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Allgemeine Geschaeftsbedingungen der freeXpress Holding GmbH

„Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Bei Software, die per Download bezogen wird, oder die Lizenz per Mail angefordert wird, erlischt das Widerrufsrecht mit dem Erhalt des Lizenzcodes oder des Downloadlinks.

Als privater Endverbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB sowie unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Der Widerruf ist zu richten an:

freeXpress Holding GmbH
Am Eschener Gehölz 13
26603 Aurich

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Eine Rückerstattung erfolgt generell erst nach Erhalt der kompletten Lieferung.

Gewerbliche Abnehmer oder Abnehmer mit unüblichen Abnahmemengen geniessen kein Widerrufsrecht.

Ende der Widerrufsbelehrung“

Allgemeine Geschaeftsbedingungen
1. Vertragsgrundlagen
Allen Vertraegen, die der Kunde ueber das Internet mit der freeXpress Holding GmbH abschliesst, liegen ausschliesslich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung an.
1.1 Der Vertragstext wird gespeichert. Die konkreten Bestelldaten werden Ihnen zusaetzlich per E-Mail zugesendet; zusaetzlich koennen Sie diese in unserem Kunden Login-bereich bzw. bei eBay unter der jeweiligen Artikelnummer einsehen. Die AGB koennen jederzeit auf unserer Internet-Seite bzw. MICH-Seite eingesehen werden.
2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Die freeXpress Holding GmbH bietet Waren im Internet an, diese sind, abweichende Angaben in der Artikelbeschreibung ausgenommen, staendig verfuegbar und koennen durch den Kunden ausschliesslich ueber das Internetangebot der freeXpress Holding GmbH und den damit verbundenen Verkaufsystemen, wie z.b eBay oder Internetshop kaeuflich erworben werden. Leitfaeden zum Einkauf findet der Kunde auf den entsprechenden Internetseiten.
2.2 Die per Internet erteilten Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der Kunde grundsaetzlich gebunden ist.
2.2.1 Bestellungen ueber Auktionshaeuser (z.B. eBay)
Der Vertragsschluss erfolgt gemaess der rechtlichen Bestimmungen und den AGB der jeweiligen Auktionshaeuser, auf der eBay-Plattform kommt der Vertrag bei einer Auktion mit Zeitablauf mit dem Hoechstbietenden und bei einem SoAurichkauf mit Betaetigung des entsprechenden Buttons auf der Angebotsseite zwischen dem Kaeufer und dem oben stehenden Anbieter zustande. Nach Anklicken des Buttons hat der Kaeufer die Moeglichkeit seine Angaben zu bestaetigen und ggfls. Zu korrigieren. Der Vertragstext wird unter der jeweiligen Artikelnummer bei eBay fuer 90 Tage gespeichert und kann dort vom Kunden eingesehen werden.
2.2.2 Bestellungen ueber eigene Domains
Die Angebote auf eigenen Domains der freeXpress Holding GmbH sind freibleibend. Durch Anklicken des Buttons Kaufen kann der Kunde den Artikel in einen virtuellen Warenkorb legen. Im Warenkorb hat der Kunde die Moeglichkeit, die Versand- bzw- Zahlungsart zu bestimmen. Im naechsten Schritt kann sich der Kunde anmelden oder einloggen. Danach kann der Kunde die Rechnungs- bzw. Lieferadresse kontrollieren oder veraendern. Im letzten Schritt erhaelt der Kunde eine Gesamtuebersicht der ausgewaehlten Artikel und Versandkosten. Mit Anklicken des Buttons Bestellung senden gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Artikel ab. Der Kaufvertrag kommt nicht mit der Bestellbestaetigung, sondern nur mit einer expliziten Auftragsbestaetigung oder spaetestens mit der Lieferung der Waren zustande. Der Vertragstext wird gespeichert und kann vom Kunden auf unserer Seite eingesehen werden. Sollte der Kunde binnen 3 Werktagen keine Auftragsbestaetigung oder Lieferung erhalten, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen des Kunden werden in diesem Fall unverzueglich zurueckerstattet.
2.2.3 Ruecksendekosten bei Widerruf
Falls der Kunde sein Widerrufsrecht ausueben sollte, hat er Kosten der Ruecksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurueckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht uebersteigt oder wenn der Kunde bei einem hoeheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Ruecksendung kostenfrei.
2.2.4 Ein Kaufvertrag kommt generell erst mit Lieferung der richtigen und vollständigen Lieferung zustande. Wir behalten uns generell die Stornierung von Einzelpositionen oder von Teilmengen vor. Siehe hierzu auch AG München, AZ 281 C 27753/09. Dieses gilt insbesondere bei fehlerhaften Beschreibungen und falscher Auspreisung von angebotenen Waren.

3. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Der Widerruf ist zu richten an:

freeXpress Holding GmbH
Am Eschener Gehölz 13
26603 Aurich

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Eine Erstattung erfolgt generell erst nach Rückerhalt von gelieferten Waren.

Gewerbliche Abnehmer oder Abnehmer mit unüblichen Abnahmemengen geniessen kein Widerrufsrecht.

Ende der Widerrufsbelehrung“

4. Preise und Versandbedingungen
4.1 Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtuemer bleibt der freeXpress Holding GmbH vorbehalten.
4.2 Alle Preise verstehen sich in EURO und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
4.3 Verpackungs-, Bearbeitungs- und Versandkosten, die grundsaetzlich der Kunde traegt, werden den Preisen hinzugerechnet.
4.4 Der Versand der Ware erfolgt grundsaetzlich gegen Vorkasse, mittels Vorausueberweisung auf das dem Kunden rechtzeitig mitgeteilte Konto der freeXpress Holding GmbH, den jeweils angebotenen Zahlungsarten, falls nicht etwas anderes vereinbart wurde. Auf Wunsch des Kunden kann auch ein Termin zur Abholung der Ware gegen Barzahlung vereinbart werden.
4.5 Der Versand der Ware erfolgt unverzueglich nach Eingang des vollstaendigen Kaufpreises zuzueglich etwaiger Liefer- und Versandkosten. Wir behalten uns verlaengerte Lieferzeiten von bis zu 21 Werktagen vor. Der Kunde hat jederzeit das Recht eine Bestellung zu stornieren, solange er privater Endverbraucher ist.
4.6 Der Kunde versichert, die richtige und vollstaendige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund schuldhaft fehlerhafter Adressdaten zu zusaetzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten fuer Ruecklastschriften -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
4.7 Erwirbt der Kunde in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere Artikel nicht innerhalb eines einheitlichen Bestellvorgangs, besteht die Moeglichkeit des einheitlichen Versands, sofern der Kunde dies wuenscht; ein Anspruch auf Vornahme eines solchen Versands besteht jedoch nicht.
4.8 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufaelligen Untergangs und der zufaelligen Verschlechterung der Ware mit der uebergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson ueber. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufaelligen Untergangs und der zufaelligen Verschlechterung der Ware - auch beim Versendungskauf - mit der uebergabe der Kaufsache an den Kunden ueber. Der uebergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
4.9 Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschaeden zaehlen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort gegenueber uns oder dem Mitarbeiter des Transportdienstleisters, der die Artikel anliefert. Die Versaeumung dieser Ruege hat allerdings fuer Ihre gesetzlichen Ansprueche keine Konsequenzen.

5. Eigentumsvorbehalt
Die freeXpress Holding GmbH behaelt sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgueltigen und vollstaendigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit die freeXpress Holding GmbH im Rahmen der Gewaehrleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf die freeXpress Holding GmbH bzw. umgekehrt uebergeht, in dem einerseits die freeXpress Holding GmbH die Ware vom Kunden zurueckgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von der freeXpress Holding GmbH erhaelt.

6. Gewaehrleistung
6.1 Unternehmer haben innerhalb von 2 (zwei) Wochen ab Empfang der Ware offensichtliche Maengel der Ware schriftlich oder in Textform gegenueber der freeXpress Holding GmbH anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewaehrleistungsrechts ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genuegt die rechtzeitige Absendung der Maengelanzeige. Bei Unternehmern leistet die freeXpress Holding GmbH fuer Maengel der Ware zunaechst nach eigener Wahl Gewaehr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
6.2 Die Verjaehrungsfrist fuer die Rechte eines Verbrauchers bei Maengeln an einer Sache betraegt 2 (zwei) Jahre, fuer die Rechte eines Unternehmers 1 (ein) Jahr - bei Gebraucht- und Refurbishedwaren, 1 (ein) Jahr, jeweils ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Die kuerzere einjaehrige Gewaehrleistungsfrist gilt nur, wenn dem Verkaeufer kein grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie nicht im Falle von dem Verkaeufer zurechenbaren Koerper- und Gesundheitsschaeden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung des Verkaeufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberuehrt.
6.3 Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskuenfte erteilt die freeXpress Holding GmbH nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen.
6.4 Bei fehlerhafter Lieferung hat die fehlerhafte Lieferung erst wieder an uns eingesendet zu werden. Erst nach Rückerhalt sind wir verpflichtet, eine Nachbesserung vorzunehmen. Ein Vorabtausch ist generell ausgeschlossen.

7. Haftung
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Firma für Vorsatz und grobe Fahrlaessigkeit sowie bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, die sich bei dem vorliegenden Kaufvertrag aus ? 433 Abs. 1 BGB ergeben. (Kardinalpflicht). Die Firma haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schaeden, die auf einer leicht fahrlaessigen Verletzung von Kardinalpflichten durch sie oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfuellungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlaessiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet die Firma nicht. Die Haftung für Schaeden, die in den Schutzbereich einer von der Firma gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprueche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

8. Sonstiges
8.1 Die freeXpress Holding GmbH wird saemtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetzes, beachten.
8.2 Im uebrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
8.3 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Kaufvertrages oder dieser Allgemeinen Geschaeftsbedingungen bleiben die uebrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzueberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.
8.4 Im Falle einer Rücklastschrift bei Zahlungsart Lastschrift oder Kreditkarte werden uns Gebühren in Rechnung gestellt. In diesem Falle ist der Kunde verpflichtet, die entstehenden Gebühren in Höhe von mindestens 15 Euro bei Lastschrift und mindestens 40 Euro bei Kreditkarte zzgl. Mahnkosten von 15,00 Euro zu ersetzen. Im Falle einer Rücklastschrift wird der Vorgang sofort und ohne weitere Mahnung an unsere Inkassopartner übergeben. Die Kosten sind ebenfalls zu erstatten. Wir behalten uns bei Rücklastschrift generell die Einleitung eines Strafverfahrens vor.
8.6 Bitte haben Sie Verstaenaendnis, dass Lieferungen nur in Haushaltsueblichen Mengen erfolgen und wir uns generell die Annahme einer Bestellung und Auslieferung vorbehalten.
8.7 Für alle Geschäfte gilt der Gerichtsstand Aurich als vereinbart

ANGABEN ZUR ENTSORGUNG FUER VERPACKUNGEN
Die Registration fuer die flaechendeckende Entsorgung der Verpackungen gemaess der Verpackungsverordnung ist erfolgt. Geben Sie die von uns erhaltenen Verpackungen ihrem regionalen Entsorger und beachten Sie die damit verbundenen Bestimmungen.

(Stand 14.03.2011 08:37:44 )

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kauf auf Kreditkarte (Kreditkartenkauf) und den Kauf per Lastschrift mit uns und/oder Moneybookers
1. Moneybookers bietet die Zahlungsarten „Kreditkarte" und/oder „Kauf per Lastschrift“ für Kunden des Online-Shops bzw. dessen Betreiber (Händler) als externer Dienstleister an. Der Kreditkartenkauf und der Kauf per Lastschrift stehen nur Verbrauchern (§ 13 BGB) ab 18 Jahren zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass beim Krediotkartenkauf und dem Kauf per Lastschrift die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse identisch sein müssen.
2. Der Kaufvertrag über die Ware kommt ausschließlich zwischen Ihnen und dem Händler zustande. Die Abwicklung des Kaufvertrags bestimmt sich nach den Vertragsbedingungen des Händlers. Insbesondere bleibt der Händler zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zu Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufen und -sprüchen sowie Gutschriften.
3. Moneybookers übernimmt nach Abschluss des Kaufvertrags die Rechnungsforderung des Händlers und ist zuständig für die Zahlungsmodalitäten im Zusammenhang mit der Abwicklung des Kaufvertrags. Zahlungen sind innerhalb des vom Händler gewährten Zahlungsziels ausschließlich auf das in der Rechnung angegebene Konto zu leisten.
4. Ermächtigung zum Einzug von Forderungen beim Kauf per Lastschrift / Bearbeitungsgebühren:
  Hiermit ermächtigen Sie uns und Moneybookers widerruflich, die von Ihnen durch den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zulasten Ihres im Bestellprozess angegebenen Girokontos bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) durch Lastschrift einzuziehen. Wenn Ihr Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
5. Mit der Angabe des Girokontos bestätigen Sie, dass Sie zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt sind und für die erforderliche Deckung sorgen werden.
  Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten verbunden.
  Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigen Sie uns oder Moneybookers, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 15,00 pro Rücklastschrift zu zahlen.
  Weitergehende Forderungen sind vorbehalten.
  Es wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind.
6. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir Sie im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit dem Händler die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
Datenschutzbestimmungen für den Kauf auf Kreditkarte (Kreditkartenkauf) und den Kauf per Lastschrift mit uns und/oder Moneybookers
1. Einwilligung in die Verwendung Ihrer Daten
  1. Moneybookers oder wir prüfen, ob Ihrem Wunsch nach einem Kreditkartenkauf bzw. einem Kauf per Lastschrift mit uns und/oder Moneybookers unter Berücksichtigung möglicher Zahlungsausfallsrisiken entsprochen werden kann oder in Abstimmung mit dem Händler eine andere Zahlungsart angeboten wird. Zu diesem Zweck führt Moneybookers und/oder wir nach Bestätigung der gewünschten Zahlungsart „KKreditkartenkauf“ bzw. „Kauf per Lastschrift“ eine eigene Identitäts- und Bonitätsprüfung durch.
  2. Mit Zustimmung zu diesen Datenschutzbestimmungen willigen Sie ein, dass der Händler zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung Ihre Daten (Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Geburtsdatum, Telefonnummer und beim Kauf per Lastschrift die angegebene Kontoverbindung, jeweils persönliche Informationen) sowie die Daten im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung (wie etwa Warenkorb, Bestellhistorie, Zahlungserfahrungen, IP-Adresse, zusammen mit den persönlichen Informationen auch die personenbezogenen Daten) an Monesybookers übermittelt. Sie willigen ein, dass Moneybookers diese personenbezogenen Daten im Rahmen dieser Datenschutzbestimmungen speichern, verarbeiten und nutzen darf.
  3. Ferner willigen Sie ein, dass wir oder Moneybookers oder von Moneybookers beauftragte Partnerunternehmen Ihre persönlichen Informationen zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) übermitteln und von diesen Auskünfte über Sie sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren erhalten darf. In Deutschland können dies folgende Auskunfteien sein:
    - Deltavista GmbH, Freisinger Landstraße 74, D-80939 München, Tel.: +49 (0)721-25511-777
    - CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstraße 11, D-41460 Neuss, Tel.: +49 (0)2131-109-501, Fax: -557
    - infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, D-76532 Baden-Baden, Tel.: +49 (0)7221-5040-1000, Fax: -1001
    - Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstraße 18, D-22761 Hamburg, Tel.: +49 (0)40-89803-0, Fax: -777
    - SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, D-65201 Wiesbaden (Auskunft über die Sie betreffenden gespeicherten Daten erhalten Sie bei der SCHUFA Holding AG, Verbraucherservice, Postfach 5640, 30056 Hannover)
  4. Mit Zustimmung zu diesen Datenschutzbestimmungen sind wir oder Moneybookers und von uns oder Moneybookers beauftragte Partnerunternehmen ferner berechtigt, auch Daten zu etwaigem nicht-vertragsgemäßen Verhalten (z.B. unbestrittene offene Forderungen) zu speichern, zu verarbeiten, zu nutzen und an Auskunfteien zu übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist und insbesondere die Meldevoraussetzungen gemäß §28a Bundesdatenschutzgesetz erfüllt sind. Die Auskunfteien speichern und übermitteln die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften; daneben erteilen die Auskunfteien auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstigen Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die Auskunfteien stellen personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung geben die Auskunfteien Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften können die Auskunfteien ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem jeweiligen Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).
  5. Sämtliche Datenübermittlungen erfolgen im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung Ihrer schutzwürdigen Interessen an dem Ausschluss der Übermittlung oder an der Nutzung. Sie können bei den jeweiligen Auskunfteien wie auch bei uns oder Moneybookers Auskunft über die Sie betreffenden gespeicherten Daten erhalten.
2. Weitere Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten
  1. Wir oder Moneybookers sind sich bewusst, dass Ihnen der sorgsame Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten wichtig ist. Deshalb werden Ihre personenbezogenen Daten über die Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung hinaus unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen nur für folgende Zwecke erhoben, erhoben, verarbeitet, genutzt, gespeichert und ggf. übermittelt:
    - Abwicklung der Zahlung für Kreditkartenkäufe bzw. für Käufe per Lastschrift mit uns oder Moneybookers (inklusive Mahnwesen und Inkassoverfahren) sowie zur Erbringung des Kundenservice durch die an uns oder Moneybookers angeschlossenen Händler und/oder durch uns;
    - Analyse von Zahlungsverhalten unserer Kunden, ggf. auch für angeschlossene Händler;
    - Analyse und Datenaustausch zur Betrugsprävention;
    - Anbieten von weiteren Zahlungsmöglichkeiten und/oder Finanzdienstleistungen durch uns oder durch unsere Partnerunternehmen;
    - Senden von E-Mails und Briefen;
    - Analyse und Pflege unserer Datenbanken und Kundenlisten;
    - Bekanntgabe bei gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung sowie zur Durchsetzung von Rechten Billpays sowie zum Schutz von anderen Kunden Billpays
  2. Wir oder Moneybookers behält sich das Recht vor, zu den oben genannten Zwecken personenbezogene Daten an von uns oder Moneybookers beauftragte Dienstleister oder Finanzpartnern zu übermitteln oder diesen dazu Zugang zu gewähren, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötig ist.
  3. Wir oder Moneybookers werden personenbezogenen Daten nicht an Dritte zu Werbezwecken verkaufen.
3. Widerruf der Einwilligung, Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung personenbezogener Daten
  1. Ihre Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung oder Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie jederzeit widerrufen. Auch bei einem Widerruf bleiben wir oder Moneybookers berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, nutzen oder übermitteln, soweit dies zur vertragsgemäßen Abwicklung der Kreditkartenkäufe oder der Käufe per Lastschrift mit uns oder Moneybookers nötig oder rechtlich vorgeschrieben ist oder von einem Gericht oder einer Behörde gefordert wird.
  2. Ferner sind Sie berechtigt, unentgeltlich Auskunft über die bei uns oder Monerybookers gespeicherten Daten zu erhalten und diese Daten ggf. berichtigen, sperren oder löschen zu lassen.
4. Betrieblicher Datenschutzbeauftragter
  Bitte wenden Sie sich bei Fragen im Zusammenhang mit der Erhebung, Nutzung, Verarbeitung oder Übermittlung Ihrer personenbezogener Daten sowie für Auskünfte, Berichtigung, Sperrungen oder Löschung dieser Daten schriftlich an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten:
  
  Moneybookers.com
  Welken House
  10-11 Charterhouse Square
  London EC1M 6EH
  United Kingdom
  
  freeXpress Holding GmbH
  Betrieblicher Datenschutzbeauftragter
  Am Eschener Gehölz 13
  26603 Aurich
  Germany

1.		Allgemeines - Geltungsbereich
1.1		Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen gelten für Gewerbetreibende,Selbständige, Unternehmen, Vollkaufleute.
1.2		Verträge über Lieferungen kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen zustande. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
1.3		Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
1.4		Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden

2.		Angebot und Bestellung
		Unsere elektronischen, schriftlichen oder mündlichen Angebote stellen kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern verstehen sich nur als Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung. Er erhält in der Regel eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung, mit der jedoch noch kein Vertrag zustande kommt, auch wenn in dieser Bestätigung alle relevanten Daten aufgeführt sind. Der Kunde ist an seine Bestellung 2 Wochen ab Zugang bei uns gebunden. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande. Unsere Angebote und Auftragsbestätigungen erfolgen stets unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung des Kunden und vorbehaltlich rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.

3.		Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte
3.1		An den Produkten incl. Schaltschemata, Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen und ähnlichen Unterlagen sowie an Software bestehen in der Regel gewerbliche Schutzrechte / Urheberrechte der Hersteller / Lizenzgeber. Hinweise auf solche Schutzrechte auf den Produkten dürfen vom Kunden nicht verändert, abgedeckt oder beseitigt werden.
3.2		Der Kunde ist verpflichtet, seine Abnehmer auf die vorgenannten Schutzrechte und Lizenzbedingungen der Hersteller und auf die in den Lizenzbedingungen genannten Einschränkungen hinzuweisen.
3.3		Für Schäden aufgrund der Verletzung derartiger Schutzrechte haften wir nur, wenn uns bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, dass solche bestehen und diese dazu führen, dass sich der Kunde Ansprüchen Dritter ausgesetzt sieht. Der Höhe nach ist unsere diesbezügliche Haftung auf den Fakturenwert der Ware beschränkt.

4.		Beschaffenheit, Lieferzeiten und Lieferungen, Lieferverzug
4.1		Für den Umfang und den Zeitpunkt der Lieferung und für die vereinbarte Beschaffenheit sind ausschließlich unsere schriftlichen Angaben maßgeblich. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
4.2		Sofern sich aus unseren schriftlichen Angaben nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab dem Logistik-Center Aurich vereinbart. Die Kosten und die Gefahr des Transports sowie die Verlade- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch für Rücksendungen, siehe Ziff. 10. Für die Einhaltung etwaiger Ausschlussfristen, zum Beispiel nach den allgemeinen deutschen Speditionsbedingungen (ADSp), ist der Kunde verantwortlich.
4.3		Transport- und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurückgenommen, ausgenommen sind Paletten. Die Kosten für die Entsorgung der Verpackung sind vom Kunden zu tragen.
4.4		Die von uns angegebenen Lieferzeiten gelten als nur annähernd vereinbart. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Eine von uns angegebene Lieferzeit beginnt mit dem Ausstellungstag der entsprechenden Bestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferzeit das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist.
4.5		Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Sphäre liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden baldmöglichst mitteilen.
4.6		Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen und Fakturierung solcher Teillieferungen berechtigt.
4.7		Es gilt generell eine Lieferzeit von bis zu 14 Tagen als vereinbart. Der Kunde hat uns nach Ablauf der Frist in den Lieferverzug zu setzen mit einer weiteren Frist von 14 Tagen. Kommen wir der Lieferung innerhalb dieser Fristen niht nach, ist der Kunde zum Rücktritt vom kaufvertrag berechtigt.
4.8		Soweit der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruht, haften wir nach den gesetzlichen Regelungen, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, soweit keine von uns zu vertretende vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt.
4.9		Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft ist oder das Interesse des Kunden an der weiteren Vertragserfüllung als Folge des von uns zu vertretenden Lieferverzugs weggefallen ist.

5.		Prüfung der Ware
		Der Kunde hat die Ware unverzüglich auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lieferpapieren und der Bestellung und auf Mängel zu untersuchen und erkennbare Abweichungen und Mängel unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Soweit eine Beanstandung nicht innerhalb von 4 Werktagen ab Eingang beim Kunden erfolgt, gilt die Lieferung als vertragsgemäß, es sei denn, die Abweichung war trotz sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar. Bei der Anlieferung erkennbare Transportschäden oder Fehlmengen sind darüber hinaus auf der Empfangsbescheinigung des Spediteurs gemäß § 438 HGB zu vermerken.

6.		Preise und Zahlung
6.1		Es gilt der in unserer Auftragsbetätigung genannte Preis, ansonsten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, der am Tag der Annahme der Bestellung in unserer Preisliste genannte Preis.
6.2		Unsere Preise verstehen sich netto, "ab Werk" zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, Kosten für Transport und Verpackung.
6.3		Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Materialpreissteigerungen oder Wechselkursschwankungen eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
6.4		Zahlungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort ohne jeden Abzug fällig. Überschreitet der Kunde die eingeräumten Zahlungsfristen, so sind wir - unbeschadet weitergehender Rechte - berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. BGB zu fordern. Alle offenen Forderungen werden im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden sofort zur Zahlung fällig.
6.5		Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.

7.		Eigentumsvorbehalt
7.1		Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Kunden vor.
7.2		Der Kunde ist verpflichtet, die Liefergegenstände pfleglich zu behandeln; insbesondere besteht die Verpflichtung, diese auf Kosten des Kunden gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern.
7.3		Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist dem Kunden jedoch nicht gestattet. Forderungen aus dem Weiterverkauf der Waren werden bereits jetzt in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns abgetreten. Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Kunde weiter ermächtigt, ohne dass hiervon unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, berührt wird. Wir werden jedoch die abgetretenen Forderungen so lange nicht einziehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung beim Kunden vorliegt. Die Abtretung nehmen wir hiermit an. Der Kunde ist verpflichtet, uns sämtliche Auskünfte und Informationen zu verschaffen, die zur Einziehung der abgetretenen Forderungen notwendig sind.
7.4		Eine etwaige Be- oder Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware wird für uns vorgenommen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturenwertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Dieses wird unentgeltlich für uns verwahrt. Die oben vereinbarte Vorausabtretung gilt in den vorgenannten Fällen nur in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit anderen Waren weiter veräußert wird. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich unter Angabe der für eine Intervention notwendigen Informationen zu benachrichtigen. Hieraus entstehende Kosten, die nicht von den Dritten beigetrieben werden können, gehen zu Lasten des Kunden.
7.5		Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach Wahl und auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen mehr als 20% übersteigt.

8.		Mängelhaftung
8.1		Die Geltendmachung von Mängelrechten des Kunden setzt voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei Verkauf von Gebrauchtware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen soweit es sich nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt oder die Schäden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
8.2		Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde bei Bestehen einer Herstellergarantie verpflichtet, vor unserer Inanspruchnahme die Durchsetzung der Ansprüche aus der Herstellergarantie gegenüber dem Hersteller ernsthaft außergerichtlich zu versuchen. Wir werden den Kunden hierbei unterstützen. Im Übrigen bleiben die Gewährleistungsansprüche des Kunden unberührt.
8.3		Wenn und soweit der Kunde hiernach nicht befriedigt ist, sind wir nach unserer Wahl zunächst zur Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Ausgetauschte Waren oder Teile hiervon sind unser Eigentum und an uns herauszugeben. Sind wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, oder ist diese dem Kunden nicht zumutbar, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Eventuelle Schadensersatzansprüche sind in Ziff. 9 geregelt.
8.4		Im Falle des Rücktritts hat sich der Kunde die bis zum Rücktritt gezogenen Gebrauchsvorteile anrechnen zu lassen. Der Gebrauchsvorteil für die Zeit bis zum Rücktritt wird anteilig auf der Grundlage des Kaufpreises und der üblichen Gesamtnutzungsdauer der Ware errechnet, es sei denn die Nutzung war aufgrund des Mangels nur eingeschränkt oder gar nicht möglich. Der Nachweis eines geringeren oder höheren Gebrauchsvorteils bleibt beiden Parteien unbenommen. Ein unerheblicher Mangel berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag.
8.5		Wenn der Kunde wegen unserer nicht ordnungsgemäßer Leistung vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann oder solches behauptet, wird der Kunde auf unser Verlangen innerhalb angemessen gesetzter Frist schriftlich erklären, ob er diese Rechte geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung wünscht.
8.6		Ergibt die Überprüfung einer Mangelanzeige, dass ein Sachmangel nicht vorliegt, sind wir berechtigt, dem Kunden eine Aufwands-/ Bearbeitungspauschale in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt es in diesem Fall unbenommen, uns einen niedrigeren Aufwand als den in Rechnung gestellten, nachzuweisen.
8.7		Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang. In der Bearbeitung einer Mangelanzeige des Kunden durch uns ist kein Anerkenntnis des Mangels zu sehen. Die Bearbeitung einer Mangelanzeige führt nur zur Hemmung der Verjährung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der Verjährung tritt dadurch nicht ein. Dies gilt auch wenn wir auf Mangelanzeige des Kunden eine Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vornehmen. Eine Nachbesserung kann ausschließlich auf die Verjährung des die Nachbesserung auslösenden Mangels und evtl. im Wege der Nachbesserung neu entstandene Mängel Einfluss haben. Die Rechte des Kunden gem. §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.

9.		Gesamthaftung
9.1		Soweit nachfolgend nichts anderes genannt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
9.2		Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder eines unserer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter beruht oder wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben. Sie gilt auch nicht wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware übernommen haben und diese Garantie gerade bezweckt hat, den Kunden gegen die geltend gemachten Schäden abzusichern.
9.3		Unsere Ersatzpflicht ist im Falle der einfachen Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden, jedenfalls auf die Deckungssumme unserer Produkthaftpflicht-Versicherung beschränkt. Wir sind bereit, dem Kunden auf Verlangen Einblick in unsere Police zu gewähren.
9.4		Die Ansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Dies gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels aus unerlaubter Handlung oder Haftungsansprüche wegen Vorsatzes geltend gemacht werden.
9.5		Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als vorstehend vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder für Ansprüche aus Delikt oder bei von uns zu vertretender Unmöglichkeit.

10.		Rücksendungen
		Rücksendungen haben an die freeXpress Holding GmbH, Am Eschener Gehölz 13, 26603 Aurich frei Haus zu erfolgen und werden nur vorbehaltlich unserer Prüfung angenommen. Rücksendungen können, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, nur dann von uns bearbeitet werden, wenn der Rücksendung ein Rücksendungsbegleitschein beiliegt, auf dem die RMA- und die Kundennummer angegeben sind. Diesen Rücksendungsbegleitschein und die RMA-Nummer erhält der Kunde auf schriftliche oder telefonische Anforderung vom Kundenservice. Die Bekanntgabe der RMA-Nummer bedeutet auf keinen Fall eine Anerkennung eines Mangels oder der sonstigen Beanstandung des Kunden. Der Kunde trägt die Gefahr der Rücksendung einschließlich der Gefahr des zufälligen Untergangs. Angemessene Kosten für die Rücksendung mangelhafter Ware erstatten wir nur, soweit diese 5% des Bestellwertes der zurückgesandten Ware übersteigen. Die Rechte des Kunden aus § 478 II BGB bleiben unberührt. Bei Rücksendungen, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere im Falle von Annahmeverweigerungen oder Rücktritten vom Kaufvertrag, werden wir eine Wiedereinlagerungspauschale berechnen. Die Wiedereinlagerungspauschale beträgt 25% des Nettowarenwertes. Zudem werdem dem Kunden alle angefallenen Versand- und Logistikkosten zu 100% auferlegt und in Rechnung gestellt, bzw. bei einer Rückzahlung abgezogen.

11.		Abtretung
		Die Abtretung jeglicher Ansprüche des Kunden gegen uns aus der Geschäftsbeziehung bedarf zu deren Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung, die wir bei berechtigtem Interesse des Kunden nicht unbillig verweigern werden.

12.		Export, Anti-Korruption
12.1		Alle Produkte und technisches Know-how werden von uns unter Einhaltung der derzeit gültigen AWG/AWV/EG-Dual-Use Verordnung sowie der US Ausfuhrbestimmungen geliefert und sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Beabsichtigt der Kunde die Wiederausfuhr von Produkten, ist er verpflichtet, US-amerikanische, europäische und nationale Ausfuhrbestimmungen einzuhalten. Die Wiederausfuhr von Produkten – einzeln oder in systemintegrierter Form – entgegen dieser Bestimmungen ist untersagt.
12.2		Der Kunde muss sich selbständig über die derzeit gültigen Bestimmungen und Verordnungen informieren (Bundesausfuhramt, 65760 Eschborn/Taunus bzw. US Department of Commerce, Office of Export Administration, Washington D.C. 20230). Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Produkte angibt, obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert. Wir haben keine Auskunftspflicht.
12.3		Jede Weiterlieferung von Produkten durch Kunden an Dritte, mit und ohne unsere Kenntnis, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen.Der Kunde haftet in vollem Umfang bei Nichteinhaltung der einschlägigen Bestimmungen.
12.4		Ohne vorherige behördliche Genehmigung ist es dem Kunden nicht erlaubt, Produkte direkt oder indirekt in Länder, die einem US-Embargo unterliegen, oder an natürliche oder juristische Personen dieser Länder sowie an natürliche oder juristische Personen, die auf US-amerikanischen, europäischen oder nationalen Verbotslisten (z.B.: ”Entity List”, ”Denied Persons List”, ”Specifically Designated Nationals and Blocked Persons”) stehen, zu liefern. Ferner ist es untersagt, Produkte an natürliche oder juristische Personen zu liefern, die in irgendeiner Verbindung mit der Unterstützung, Entwicklung, Produktion oder Verwendung von chemischen, biologischen oder nuklearen Massenvernichtungswaffen stehen.
12.5		Es ist dem Kunden untersagt, einem Amtsträger oder einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten eine Zahlung oder einen sonstigen Vorteil für diesen oder seinen unmittelbaren Angehörigen als Gegenleistung dafür anzubieten, zu versprechen oder dafür zu gewähren, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, die den Kunden oder Ingram Micro bei der Lieferung von Waren oder gewerblichen Leistungen in unlauterer Weise bevorzugt.

13.		Verschiedenes
		Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf Schriftformerfordernis. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen und der übrigen Bestimmungen.

14.		Projekt- und Sonderbedingungen
14.1		Für den Verkauf von Produkten bestimmter Lieferanten zu Sonderpreisen, die dem Kunden von unseren Lieferanten über uns angeboten werden (auch als SBO, OPG, Projektvereinbarungen etc. bezeichnet), gelten neben diesen AGB zusätzliche, besondere Verkaufsbedingungen ("Projektbedingungen"). Mit der Bestellung von Produkten zu Sonderpreisen stimmt der Kunde den Projektbedingungen zu. Im Fall der Nichteinhaltung von Projektbedingungen sind wir berechtigt, alle unter Berücksichtigung von Projektbedingungen eingeräumten Skonti, Rabatte und Zuschüsse zurückzufordern oder die Differenz zu den regulären Preisen zu berechnen. Der Kunde hat uns von sämtlichen aus der Nichteinhaltung resultierenden Ansprüchen unserer Lieferanten freizustellen und uns jeden aus der Nichteinhaltung resultierenden Schaden zu ersetzen.
14.2		Für den Verkauf von Produkten bestimmter Lieferanten gelten neben diesen AGB zusätzliche, besondere Verkaufsbedingungen ("Sonderbedingungen"). Mit der Bestellung von Produkten von Lieferanten, für die Sonderbedingungen gelten, stimmt der Kunde den Sonderbedingungen zu.


15.		Gerichtsstand und Erfüllungsort, Anwendbares Recht
		Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Aurich. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist gegenüber Kaufleuten Aurich , wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der UN Kaufrechtskonvention.

		Die Geschäftsführung freeXpress Holding GmbH, März 2011

(Stand 13.08.2010 08:37:44 )

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